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Ministerpräsident Koch, Staatsminister Banzer und Landesbeauftragte Ziegler-Raschdorf bescheinigen den Heimatvertriebenen eine gigantische Integrationsleistung
Zentrale Veranstaltung zum Tag der Heimat 2009 des Bundes der Vertriebenen im Biebricher Schloss

Wiesbaden. Auf der zentralen Veranstaltung zum Tag der Heimat 2009 im gut besuchten Biebricher Schloss hat der Hessische Ministerpräsident Roland Koch in Anwesenheit von Staatsminister Jürgen Banzer und der Landesbeauftragten Margarete Ziegler-Raschdorf den zentralen Tag der Heimat des Bundes der Vertriebenen in Hessen als eine gute und gewachsene Tradition bezeichnet. Die Zusammenarbeit der Heimatvertriebenen und ihrer Organisationen mit der Landesregierung habe für unser Land eine große Bedeutung. „Wenn man sich vor Augen führt, dass ein Drittel der Bewohner unseres Landes Heimatvertriebene bzw. deren Nachfahren sind, so wird deutlich, welche gigantische Integrationsleistung hier vollbracht wurde“, so der Ministerpräsident.

Ein Teil der Ehrengäste beim zentralen Tag der Heimat 2009 des Bundes der Vertriebenen in Hessen im gut besuchten Biebricher Schloss (1. Reihe von rechts: Frau Irene Herold, BdV-Landesvorsitzender Alfred Herold, Ministerpräsident Roland Koch, Landesbeauftragte Margarete Ziegler-Raschdorf, Staatsminister Jürgen Banzer, Stadtrat Manfred Laubmeyer, Frau Helga Laubmeyer)

Die „Charta der deutschen Heimatvertriebenen“ aus dem Jahr 1950 sei ein prägender Teil deutscher Geschichte. Mit dieser Charta sei klar geworden, dass die Heimatvertriebenen keine Revanche anstrebten, sondern den Weg zur Integration freimachen wollten. Bereits zu diesem frühen Zeitpunkt mit seiner Perspektivlosigkeit und der hohen Arbeitslosigkeit hätten die Vertriebenen deutlich gemacht, ein friedliches Land mit aufbauen zu wollen.

Der diesjährige Tag der Heimat stehe im Zeichen bedeutender Jahrestage. Die Bundesrepublik Deutschland habe ihre Gründung vor 60 Jahre gefeiert. „Unsere Bundesrepublik, ein wohlhabendes, freiheitliches Land, kann stolz darauf sein, Freundschaften mit allen Nachbarn in Europa aufgebaut zu haben“, stellte Roland Koch fest. Vor ebenfalls 60 Jahren sei der Bund der Vertriebenen gegründet worden und 20 Jahre sei es jetzt her, dass die Mauer gefallen und Deutschland wiedervereinigt wurde. In diesem Zusammenhang sollte auch nicht vergessen werden, dass der 70. Jahrestag des Überfalls der Deutschen Wehrmacht auf Polen bevorstehe, der die Gewaltspirale des Zweiten Weltkrieges ausgelöst habe. Deutsche Kampfbomber hätten am 1. September 1939 eine militärisch völlig unbedeutende polnische Ortschaft mit Bomben belegt und für Opfer unter der Zivilbevölkerung gesorgt.

Die Landesbeauftragte Margarete Ziegler-Raschdorf (Mitte) mit dem Landesvorsitzenden der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland, Johann Thießen (rechts daneben) mit jugendlichen Spätaussiedlern in der Rotunde des Biebricher Schlosses

Ministerpräsident Roland Koch dankte dem Bund der Vertriebenen dafür, dass er in Europa Brücken gebaut und mit ausgestreckter Hand auf die Nachbarn zugegangen sei. Das Motto des diesjährigen Tages der Heimat „Wahrheit und Gerechtigkeit – Ein starkes Europa“ erinnere daran, dass es gegenseitige Akzeptanz, sicheren Frieden und aufrichtige Freundschaft nur in Verbindung mit einem ehrlichen und offenen Umgang aller Beteiligten geben kann. Europa habe gezeigt, dass es fähig ist, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und auch, dass es fähig ist, Schuld zu verzeihen. Das Interesse insbesondere der jungen Generation an der gemeinsamen Geschichte sei die einzige Möglichkeit, Verletzungen zu heilen. Hierauf sei ein starkes Europa existentiell angewiesen. Die wechselseitigen Verletzungen zu ignorieren, sei kein Weg zu einer echten Aussöhnung zu kommen.

27 europäische Staaten gehörten heute zur Europäischen Union. 375 Millionen wahlberechtigte EU-Bürger waren im Juni dazu aufgerufen, ein gemeinsames EU-Parlament zu wählen. Ein starkes Europa sei aber auch ein Europa der unterschiedlichen Sprachen und der unterschiedlichen Geschichte. Für die osteuropäischen Staaten sei die Abgabe von nationalstaatlicher Entscheidungskompetenz sicher schwieriger, da diese erst 20 Jahre Erfahrung mit der Demokratie haben im Vergleich zur Bundesrepublik mit nunmehr 60 Jahren.

Die letzten Jahre hätten gezeigt, dass die jetzt endlich beschlossene Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ mit den polnischen Nachbarn nicht problemlos zu diskutieren sei. Die BdV-Präsidentin Erika Steinbach habe in der Angelegenheit einen hohen persönlichen Preis bezahlt und auch die Bundeskanzlerin habe ihre Zusage eingehalten. Hier sei zu hoffen, dass der internationale Dialog weitergehe. Ebenso problematisch seien die Benes-Dekrete. Die neue Landesbeauftragte Ziegler-Raschdorf habe in einer Rede gefordert, die Ächtung von Vertreibungen in die Europäische Verfassung aufzunehmen.

Der Bund der Vertriebenen stehe fälschlicherweise manchmal im Verdacht, nur an die Vergangenheit zu denken. Richtig sei, dass man aus dem Leid der Heimatvertriebenen etwas lernen müsse und die Vertreibung deshalb in Erinnerung bleiben soll. Der Verband sei immer bereit, Veränderungen positiv zu begleiten. So würden Dokumentationen unterstützt und an die nächste Generation übergeben Die Kulturarbeit und die grenzüberschreitende Arbeit des Bundes der Vertriebenen und der Landsmannschaften in Hessen seien auf einem hohen Niveau.

„Seit fünf Monaten übt Frau Ziegler-Raschdorf nun das Amt der Landesbeauftragten für Heimatvertriebene und Spätaussiedler in Hessen aus. Der Wechsel von Rudi Friedrich zu ihr spiegelt den Übergang von der Erlebnis- zur Bekenntnisgeneration wider“, stellte der Ministerpräsident fest. Dabei gehöre heutzutage neben Traditionsbewusstsein immer auch ein Stück Mut dazu, sich auf Wurzeln zu berufen, die vor Jahrzehnten durch Flucht und Vertreibung gekappt worden sind. Was bleibe sei das kulturelle Erbe. Dies zu bewahren, darin liege ein Teil der Vertriebenenarbeit, der sich das Land Hessen mit seiner Landesbeauftragten stellt. „Ich danke Frau Ziegler-Raschdorf für die Bereitschaft, das Amt anzunehmen, und bitte alle darum, sie bei ihrer Arbeit zu unterstützten“, so Roland Koch.

Von der Landesregierung werde Wert darauf gelegt, dass das Thema Vertreibung im Schulunterricht behandelt wird. Bei den Schülern stoße dieses auf reges Interesse. Frau Landesbeauftragte Ziegler-Raschdorf habe in diesem Jahr an der Verleihung des „Gumbinner Heimatpreises 2009 an die Oranienschule in Dillenburg teilgenommen, deren Schüler und Schülerinnen in Form von Filmprojekten, Orchesterstücken und wissenschaftlichen Arbeiten die geschichtliche und kulturelle Entwicklung der Stadt Königsberg und dem heutigen Kaliningrad aufarbeiten. Einige der beteiligten Schüler seien Russlanddeutsche gewesen, die dabei ihre Sprachkenntnisse einbrachten.

Die Integration der Spätaussiedler sei eines der zentralen Aufgabenfelder der Landesregierung. Neben der Arbeit im Unterausschuss des Landtages spiele dieser Bereich auch in der Arbeit der Landesbeauftragten eine Schlüsselrolle. Es sei wichtig, dass es in der Regierung eine Instanz gebe, wo entsprechende Netzwerke geknüpft und Schwerpunkte gesetzt würden. Zwar bewege sich der Zuzug von Spätaussiedlern auf niedrigem Niveau. So seien im 1. Halbjahr 2009 lediglich 1.511 Spätaussiedler im Bundesgebiet aufgenommen worden, hiervon 114 in Hessen. Dennoch bleibe die Integration derer, die schon vor einigen Jahren hierher kamen, eine fortwährende Aufgabe, die nicht vernachlässigt werden dürfe. Hier seien noch manche integrationspolitischen Versäumnisse der Vergangenheit nachzuholen.

Ein wunder Punkt sei nach wie vor die Anerkennung von Berufs- und Studienabschlüssen der Spätaussiedler. Viele hätten studiert und einen ordentlichen Abschluss erworben und verfügten womöglich auch schon über einige Jahre Berufserfahrung. In den hiesigen Amtsstuben erzähle man ihnen aber, dass ihr Abschluss in Deutschland aus formalen Gründen nicht anerkannt wird.

Wenn diese Spätaussiedler sich an einer deutschen Universität einschreiben, erhalten sie dafür keine Unterstützung nach dem BaföG mit der Begründung, sie hätten ja bereits einen Studienabschluss, der freilich nicht anerkannt wird. Wenn die Betroffenen Hartz IV bekommen und damit studieren wollen, wird ihnen diese Leistung ebenfalls aberkannt mit der Begründung, sie stünden dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung.

„Dies ist ein irrwitziger Teufelskreis und eine Geschichte der Ignoranz und Arroganz. Bei dieser Herkulesarbeit haben Sie meine Unterstützung, Frau Landesbeauftragte“, betonte der Ministerpräsident.

„Die Verbände und Landsmannschaften der Heimatvertriebenen leisten sowohl bei der Kulturarbeit als auch bei der Integrationsarbeit für Spätaussiedler eine hervorragende Arbeit. Dafür gilt ihnen, nicht nur am Tag der Heimat, unser aufrichtiger Dank“, so Ministerpräsident Koch zum Abschluss seiner Festrede.

Herr Staatsminister Jürgen Banzer zeigte sich beeindruckt, dass es in Hessen neben dem zentralen Tag der Heimat noch über 20 regionale Veranstaltungen zum Tag der Heimat gibt und diese Veranstaltungen schon viele Jahrzehnte von den BdV-Kreisverbänden durchgeführt werden.

Frau Landesbeauftragte Ziegler-Raschdorf berichtete vom bundesweiten Tag der Heimat am letzten Wochenende in Berlin, bei dem Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel die Festrede gehalten habe. Die Bundeskanzlerin sei in ihrer Rede  auf die Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ und auf den unbesetzten Sitz im Stiftungsrat eingegangen. Die Kanzlerin habe auch die Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise und Bildungsabschlüsse von Spätaussiedlern angesprochen und auf die Möglichkeit von Teilanerkennungen hingewiesen sowie die geplante Einrichtung einer zentralen Clearingstelle zur bundesweit verbindlichen Feststellung von Qualifikationen. Dies seien erste wichtige Aufgaben für die nächste Legislaturperiode.

Der Landesvorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Alfred Herold, begrüßte zu Beginn die Ehrengäste und alle Anwesenden und verlas ein schriftliches Grußwort der BdV-Präsidentin Erika Steinbach. „Die Heimatvertriebenen sind nicht zur sozialen Atombombe geworden, wie es Stalin gewollt hatte, sondern zu Pionieren des Aufbaues in unserem Land“, so Alfred Herold.

Grußworte beim Tag der Heimat 2009 sprachen der Landtagspräsident Norbert Kartmann und der Stadtrat Manfred Laubmeyer in Vertretung des Wiesbadener Oberbürgermeisters Dr. Müller.

Das Programm der Feierstunde wurde vom Chor und den Solisten des Oberstufengymnasiums Hansenberg unter der Leitung von Jochen Doufrain musikalisch festlich umrahmt.

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